Aug 01 2008

Geb├╝hren

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Neues Geb├╝hrenrecht

Am 01.07.2004 ist das neue Rechtsanwaltsverg├╝tungsgesetz (RVG) in Kraft getreten. Es ist Teil des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG), welches auch das Gerichtskostengesetz (GKG) ├Ąndert, und l├Âst die Bundesrechtsanwaltsgeb├╝hrenordnung (BRAGO) ab. Vor allem wird das Verg├╝tungsrecht umstrukturiert: anstelle von ├╝ber 130 BRAGO-Paragraphen enth├Ąlt das RVG nur noch 61; die eigentlichen Kostentatbest├Ąnde finden sich in einem gesonderten Verg├╝tungsverzeichnis (VV); statt Bruchteilsquoten wie etwa 7,5/10 werden nun Dezimalgeb├╝hren, also bspw. 0,75 berechnet. Die Anwaltsgeb├╝hren werden erstmals seit 1994 angehoben, und zwar auch nur sehr moderat, denn die Steigerung entspricht einer j├Ąhrlichen Anpassung von nur 1,4 %, wie das Bundesjustizministerium (BMJ) berechnet hat. In der gewerblichen Wirtschaft hat der Einkommenszuwachs im selben Zeitraum durchschnittlich 2,6 % betragen, so das BMJ weiter. Auch ergibt sich l├Ąngst nicht in jedem Fall eine Erh├Âhung gegen├╝ber der BRAGO. So wurde die Beweisgeb├╝hr gestrichen, was sich insbesondere im Familienrecht (Scheidung) auswirkt. Es gilt weiterhin: Guter Rat mu├č nicht teuer sein. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) weist die von Seiten der Versicherungswirtschaft vorgebrachten Steigerungen von 21 % als unseri├Âs und ÔÇ×PanikmacheÔÇť zur├╝ck, weil dort immer die h├Âchsten Geb├╝hren im Vergleich zu den bisher niedrigsten angef├╝hrt sind.

F├╝r den Bereich der au├čergerichtlichen Beratung sind seit dem 01.07.2006 keine gesetzlichen Geb├╝hren mehr geregelt. Stattdessen bestimmt der Gesetzgeber in ┬ž 34 RVG, da├č f├╝r die sog. au├čergerichtliche Beratung, die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens sowie die T├Ątigkeit als Mediator der Rechtsanwalt auf eine Geb├╝hrenvereinbarung hinwirken soll. Au├čergerichtliche Beratungen sind Anwaltst├Ątigkeiten f├╝r den Mandanten, die sich nur an diesen wenden und nach au├čen der Mandant selbst ohne den Anwalt aktiv wird. Wird keine Vereinbarung getroffen, erh├Ąlt der Anwalt in diesem Bereich Geb├╝hren nach den Vorschriften des b├╝rgerlichen Rechts bzw., wenn der Mandant Verbraucher ist, eine Geb├╝hr in H├Âhe von jeweils h├Âchstens 250 EUR (f├╝r das sog. Erstberatungsgespr├Ąch h├Âchstens 190,00 EUR). Diese Geb├╝hren├Ąnderung gilt nicht f├╝r die au├čergerichtliche und gerichtliche Vertretung (nach au├čen). Verg├╝tungsvereinbarungen sind aber unter Beachtung bestimmter gesetzlicher Vorschriften grunds├Ątzlich immer zul├Ąssig. Es ist in jedem Einzelfall zu ├╝berlegen, welche Art von Verg├╝tungsvereinbarung f├╝r den konkreten Fall am besten geeignet und welche Geb├╝hr dort angemessen ist. Hier├╝ber ber├Ąt der Anwalt. Als m├Âgliche Formen kommen in Betracht u.a. die Vereinbarung des Geb├╝hrenrechts, z.B. f├╝r den Bereich der au├čergerichtlichen Beratung nach dem 30.06.2006 die bis dahin geltende Regelung der Nrn. 2100 ff. VV RVG, die Modifizierung des geltenden Geb├╝hrenrechts, z.B. durch die Einigung auf h├Âhere als die gesetzlichen Geb├╝hren oder des mehrfachen Anfalls einer Geb├╝hr, die Festlegung des Gegenstandswerts, nach dem abgerechnet werden soll, sowie selbstverst├Ąndlich das Pauschal- und Zeithonorar. Solche Abreden werden stets schriftlich getroffen, und zwar i.d.R. bei Aufnahme des Mandatsverh├Ąltnisses, damit allseits Klarheit ├╝ber die Kosten besteht.

Einen “kurzen Leitfaden” zur Anwaltsverg├╝tung hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) online gestellt.

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Unsere Verg├╝tung

Zu den Anwaltskosten k├Ânnen wir wegen der Vielfalt der Fallgestaltungen nur allgemeine Ausf├╝hrungen machen:

Wir berechnen unsere T├Ątigkeit grunds├Ątzlich gem├Ą├č gesetzlichem Geb├╝hrenkatalog. Ma├čgeblich sind also Streitwert und der Satz (Wertgeb├╝hren) oder es gelten, z.B. in Strafsachen, festgelegte Rahmengeb├╝hren. Es hat, z.B. in Verkehrsunfallsachen, die regulierende Gegenseite als Verzugsschaden bzw. Schadenersatz auch die Anwaltskosten zu tragen. Die f├╝r Beratungen f├Ąllige Geb├╝hr ist seit dem 01.07.2006 in erster Linie Verhandlungssache (siehe oben). Auch im ├╝brigen, soweit die F├Ąlle aufwendig sind, schlie├čen wir eine Verg├╝tungsvereinbarung ab oder behalten uns dies vor. Andererseits sind wir, sofern der Fall keine ├╝berdurchschnittlichen Schwierigkeiten bietet, grunds├Ątzlich bereit, eine Beratung und au├čergerichtliche Vertretung finanziell Minderbemittelter gegen Vorlage eines Beratungshilfescheins zu ├╝bernehmen, der bei dem f├╝r den Wohnsitz zust├Ąndigen Amtsgericht zu erhalten ist. Vor Gericht kann gem. ┬ž┬ž 114 ff. ZPO Proze├čkostenhilfe gew├Ąhrt werden. Diese erh├Ąlt auf Antrag, wer nach den pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnissen die Kosten der Proze├čf├╝hrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Bei Mandatsanbahnung er├Ârtern wir die Kostenfrage individuell und konkret.


Rechtsschutz

Wir arbeiten mit s├Ąmtlichen f├╝hrenden Rechtsschutzversicherungen seit Jahrzehnten vertrauensvoll und zum Wohle des Mandanten zusammen. Das f├╝r den Rechtsschutz geltende Regelwerk sind die Allgemeinen Bedingungen f├╝r die Rechtsschutzversicherung (ARB 1975, 1994, 2000). F├╝r Nichtselbst├Ąndige typisch ist ein Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz (┬ž 26 ARB 2000): Der Versicherungsschutz besteht dann f├╝r den privaten Lebensbereich, z.B. die Abwicklung von Kaufvertr├Ągen und Geltendmachung von Schadenersatzanspr├╝chen auch, soweit diese auf einer Vertragsverletzung beruhen (in diesem Fall ist auch die Abwehr von Schadenersatzanspr├╝chen erfa├čt), zudem als Arbeitnehmer den beruflichen Bereich sowie den Stra├čenverkehr mitsamt Ordnungswidrigkeiten. Wohnungs- und Grundst├╝cks-Rechtsschutz ist ggf. zus├Ątzlich zu vereinbaren. Auch dem Rechtsschutzversicherten ist aber oft erst zu diesem Schutz zu verhelfen. Deshalb holen wir auf Wunsch gerne die Deckungszusage f├╝r Sie ein. Nur wenn ein erheblicherer Aufwand notwendig sein sollte, behalten wir uns vor, diesen gesondert in Rechnung zu stellen.

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