Das Mobilfunknetz wird immer dichter. Mit jeder neuen Anlage wächst, insbesondere in der Anwohnerschaft, der Widerstand. Dort muß man sich angesichts eines als unzureichend kritisierten Immissionsschutzes, aber derzeit eher mobilfunkfreundlicher Rechtsprechung fragen, wie sich effektive Gegenwehr rechtlich bewerkstelligen läßt. Dem Nachbarn steht der Verwaltungsrechtsweg offen, er kann aber auch gegen Grundstückseigentümer und Betreiber das für den Belegenheitsort zuständige Zivilgericht anrufen und/oder sich über seinen Einzelfall hinaus kommunalpolitisch für eine ganzheitliche Lösung einsetzen. Von den Gemeinden wird dabei vor allem erwartet, die Herausforderung zu bewältigen, den Mobilfunk durch Bauleitplanung in geordnete Bahnen zu lenken.

Über den nachfolgenden Link verfügbar sind Ausführungen von Rechtsanwalt Dr. Wolf R. Herkner.

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 13.02.2007, daß ein ohne Wissen des Kindes und dessen Mutter eingeholtes gentechnisches Abstammungsgutachten wegen Verstoßes gegen Persönlichkeitsrechte nicht verwertbar ist. Außerdem forderte das Gericht den Gesetzgeber auf, einen Verfahrensweg zu eröffnen, auf dem das Recht auf Abstammungskenntnis in angemessener Weise geltend gemacht und durchgesetzt werden kann.

“Heimlicher Vaterschaftstest”

Eine Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 22.02.2006.

Zum “guten Ton” in der Rechtspflege

Die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen auch vor einem heimischen Gericht ggf. ausländisches Recht „gilt“, beantwortet das internationale Privatrecht (kurz: IPR), eine etwas irreführende Bezeichnung, denn IPR ist Teil des nationalen Rechts. Es entscheidet bei problematischen Sachverhalten – solchen mit Auslandsberührung – welchen Staates Privatrecht anwendbar ist. Auf die Verweisung folgt die Anwendung des ggf. fremden Rechts. Dieser Vorgang wird in einem Aufbauschema veranschaulicht.

Internationales Privatrecht im Überblick

Keine Kritik an amtsmüden Richtern, selbstverständlich auch kein Erfahrungsbericht, sondern ein unterhaltsamer Beitrag zu einem durchaus ernsthaften prozessualen Problem, denn man muß sich wundern, wie oft Rechtsmittel auf die sog. Besetzungsrüge gestützt werden, weil ein Mitglied des Spruchkörpers den Eindruck vermittelt, in Morpheus Armen zu ruhen.

Zur vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts